Arab Spring

Manchmal brauch es die richtige Motivation um sich mit Themen zu beschäftigen. So interessant der Islam, der Nahe-Osten und Nordafrika(Maghreb) auch sein mögen, wenn man keinen Bezugspunkt hat, dann kann ich Dinge sehr lange ausblenden. Zur selben Zeit, als in Tunesien gerade der erste in einer Reihe von Despoten geflüchtet ist, entschied es sich, dass ich Ende März eine Reise nach Marokko machen würde. Seit dem 26. Januar verfolge ich nun recht ausgiebig die Entwicklungen im Meghreb und speziell in Marokko. Ich bin kein Experte, ich habe weder sonderliche Erfahrung noch ergiebige Vorbildung, versuche aber doch meine Eindrücke, die ich in den letzten 4 Wochen gesammelt habe, zusammen zu bringen.
Ich hab viel gelesen und werde versuchen einige meiner Quellen auch wieder in den Text zu bringen, praktisch ergibt sich aber die Schwierigkeit, dass ich nicht alle behalten habe und die Aussagen einiger Quellen erst Wochen später in einem anderen Kontext Sinn ergaben. Ich hoffe die Aha-Effekte rüberbringen zu können. Kommentare, Kritik und Korrekturen sind in den Kommentaren sehr willkommen.

Ausgangsituation – First they ignore you…

Gehen wir von Nordafrika Anfang Januar aus. Wir haben mit Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten fünf arabische Länder, die einerseits stark vom Tourismus, andererseits als günstige Industriestandorte von Europa fungieren und auch als Rohstoffexporteure für uns Bedeutung haben. Jedes Land hat gewisse demokratische Tendenzen, die letztendliche Macht ist jedoch auf Autokraten beschränkt, die sich zur Not über den demokratische Strukturen hinwegsetzen können. Dies ist eine extreme Vereinfachung. In jedem dieser Länder ist ein anderes politisches System, das Kanäle geboten hat um der Bevölkerung den wohligen Schein von Demokratie zu simulieren und Ärger und Frust zu kanalisieren oder zu unterdrücken. Sei es über kontrollierte Medien oder Repressalien, Opposition wurde kleingehalten, verharmlost oder lächerlich gemacht.

Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie. Das Staatsoberhaupt ist der König, der die Mitglieder des gewählten Parlaments ernennt und ebenso wieder absetzen kann. Die Regierungselite wird “Makhzen” genannt und schließt je nachdem wen man fragt Politik, aber auch Polizei mit ein. Die Makhzen steht in der Kritik des Amtsgeschacher und der Korruption. Seit 1999 ist König Muhammed VI an der Macht und genießt seit dem eine hohe Beliebtheit im größten Teil der Bevölkerung. Diese erklärt sich zunächst aus Zwei Gründen: Sein Vater war ein Tyrann und die Marokkaner waren froh ihn los zu sein und Muhammed VI legte von Beginn an einen gemäßigten Führungsstil und leitete seine Regentschaft mit Reformen im Bildungs- und Sozialwesen, sowie der Korruptionsbekämpfung. Diese Ziele ging er auch an und brachte einige Reformen in den ersten Jahren auf den Weg. Dieser Prozess blieb jedoch 2003 nach den Bombenanschlägen in Casablanca stecken, so dass heute die Korruption und Folter schlimmer geworden ist und die Analphabetenrate sich mit etwa 50% in den letzten 10 Jahren nicht verbessert hat. Einerseits steht der König als moderner demokratisch-eingestellter und reform-freudiger Monarch, jedoch hat er diese Seite seit Beginn seltener gezeigt und effektive Einschnitte in seiner Machtposition gab es nicht.

Reformanstöße – They laugh at you…

Die gesellschaftliche Situation von Marokko ist schwierig kurz zusammen zu fassen. Am ehesten lässt es sich im Vergleich mit Tunesien ausdrücken. Die Bildungssituation in Marokko ist ein Desaster, die Analphabetenrate habe ich schon genannt, dazu kommen wenige Universitäten und folglich wenige Abschlüsse. Allgemein kann man sagen, dass ein Großteil der Bevölkerung von Marokko weitaus bildungsferner ist als in Tunesien oder Ägypten. Dies ist insofern wichtig, da die Proteste in den besagten beiden Ländern zunächst von einer gewissen Bildungselite ausgingen. Es wird groß von Facebook- und Twitter-Revolution gesprochen, was ich aber gar nicht teilen will. Diese beiden Plattformen sind längst Alltagsplattformen der Kommunikation geworden und dienen damit auch selbstverständlich der Organisation von Menschen jedwedem Zweckes. Nicht zu verachten ist trotzdem das Potential der Multiplikation, die diese Plattformen unzensiert ermöglichen. Wo andere Medien gleichgeschaltet und linientreu sind, ist eine Zensur auf diesen Plattformen nicht einfach durchzusetzen, weswegen das Mittel der Internetsperre, wie in Ägypten durchgesetzt, das Effektivste ist um die Kommunikation zu stören.
Die Proteste gingen von diesen oft bildungsnahen Gruppierungen, Jugendlichen und Gewerkschaften aus, die sich für soziale und politische Veränderungen einsetzen. Es ging dabei nicht pauschal nur um mehr Geld – geschweige denn um das Absetzen des Autokraten – sondern waren meist komplexerer Natur, wohlformuliert und zielten auf bestimmte Reformen. Die Masse der Bevölkerung schloss sich den Protesten erst nach Tagen und als Reaktion auf die gewalthaltigen Reaktionen der Machthaber an.

In Marokko wurde die Situation in den Nachbarstaaten spätestens seit dem 25. Januar sehr genau verfolgt. Von offizieller Seite gab es hauptsächlich Schweigen, jedoch wurde in marokkanischer und gerade auch französischer Presse sehr betont, dass Marokko stabil sei und die Grundlagen für ähnliche Proteste fehlen würden. Es wurde in einer Kampagne regelrecht weggeredet, dass die gesellschaftliche Situation durchaus genug Krisenpotential bietet um ebenso aufzukochen. Als die “Marokkanische Ausnahme” sollte dies aber nicht künstlich befeuert werden und so wurde es kleingeschrieben.  So hieß es, das Marokko mit fast 1200 Jahren eine der ältesten Monarchien der Welt besitzt und das doch etwas bedeuten muss.
In Marokko starteten die Proteste am 20. Februar unter ähnlichen Bedingungen wie in den Nachbarländern. Die Protestbewegung wurde über Facebook organisiert und der 20. Februar bereits 2 Wochen vorher als das Datum ausgewählt. Lustigerweise wurden bereits für den 13. Februar Regierungsfreundliche Demonstrationen angemeldet, die allerdings keinerlei Aufmerksamkeit in den Medien erhielten. Zunächst beteiligten sich erneut Studenten, Reformkräfte, Oppositionsparteien, sowie die Muslim-Bruderschaft und Gewerkschaften. Angesichts dieser sehr unterschiedlichen Mengen wurde versucht in der Presse Dissens zu stiften und die Gruppen gegeneinander auszuspielen um keine geschlossene Opposition aufkommen zu lassen, was jedoch nicht gelang.

Gegenmaßnahmen – Then they fight you…

In fast allen Ländern des arabischen Frühlings begannen die Proteste auf eine sehr ähnliche Art und Weise. Es waren keine Massenproteste, sondern eine wohl-artikulierte, wenn auch kopflose Opposition forderte soziale Reformen, bessere soziale Sicherungen, Arbeitsplätze, mehr demokratische Mitbestimmung und sehr bald auch weniger Polizeigewalt. Keine Revolution begann mit dem Ziel die politische Führung des Landes auszuwechseln. Ziel war keine Revolution, sondern eine Evolution des Status Quo.
Das sich daraus mehr entwickelte kann man den Machthabern der Länder selber zu schreiben. Wahrscheinlich ist es eine törichte Vereinfachung, aber die Reaktionen in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen lassen diesen Schluss zu: In allen diesen Ländern ist der Umgang mit Opposition auf Seiten der Politik nicht geübt/gewohnt. Im Zweifel wurde sie immer kleingehalten, verboten oder zerschlagen. Diese Abwehrreaktion wurde auch bei diesen Protesten fast schon reflexartig gefahren, was sehr schnell zu Polizeiübergriffen und Gewaltanwendung führte. Erst diese Eskalation von Seiten der Staatsmacht gab dem Demonstrationen das Feuer weitere Teile der Bevölkerung zu erreichen und auf die Straße zu treiben. Ich will nicht lange auf das Wechselspiel zwischen Opposition und Staatsmacht eingehen und empfehle da lieber das Ägypten Spezial von Alternativlos. Erst aus diesen landesweiten und alle Bevölkerungsgruppen überspannenden Protesten entstand jeweils der Wunsch sich des Autokraten zu endledigen und neue Machtstrukturen zu schaffen (dabei mit dem ideellen Wunsch der Demokratie, deren Umsetzung im einzelnen nun beobachtet werden muss, aber erstmal nicht schlecht zu reden ist.)

Nun ist die Frage, ob diese Eskalation auch in Marokko einsetzen kann.
Darauf habe ich leider keine endgültige Antwort.

In Marokko treffen einige Faktoren zusammen, die eine ähnliche Revolution wie in Ägypten oder Tunesien gleichermaßen wahrscheinlich, wie unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Wahrscheinlich hauptsächlich daher, dass die sozialen Missstände des Landes größer sind als bei seinen Nachbarn, die ihre Revolution bereits hinter sich haben. Dabei relevant ist die Frage, was die Leute auf die Straße bringt. Sind es soziale Konflikte, Korruption? Sind dies in einem Land wie Marokko mit Armut und schlechter Bildung vielleicht zu abstrakte Forderungen um damit ausreichend Menschen zu mobilisieren, die eher mit dem kurzfristigen Lebensunterhalt zu kämpfen haben? Sicher die Konsequenzen ihrer Politik spüren sie jeden Tag, aber das muss ja nicht heißen, dass sie dagegen auf die Straße gehen. In Deutschland wurde mit Hartz-4 Armut in Gesetzgegossen und abgesehen von einem Duzend hartnäckiger Montagsdemonstranten unter der Weltzeituhr treibt es keine 6 mio auf die Straße.

In Marokko kommt noch etwas weiteres dazu: ihr König. Im Gegensatz zu anderen Autokraten wie Mubarak schafft es Muhammed VI die öffentliche Meinung sehr gut zu kontrollieren und das Bild des modernen Staatsherren zu zeichnen, der pro-demokratische Reformen einleitet und Korruption bekämpft. Kritische Einheimische vergleichen seine Stellung im Land mit Kim-Jong-Il, der in einem ähnlichen Personenkult auf ein Podest gestellt und gefeiert wird. Über ihren König lässt eine Mehrheit der Marokkaner nichts kommen und steht seiner Machtposition entsprechend unkritisch gegenüber. Durch Unterstützung von Medien im In- und Ausland stellt er das Bild des felsenfesten Marokko dar. Reformen kommen durch seine Hand in seinem Tempo, es wird ja auch alles besser und eine Opposition ist daher nicht von Nöten. Entsprechend wurde Kritikern keine Stimme gegeben auch die Bewegung des 20. Februar wurde als Verräter denunziert. In so einer Situation könnte eine dummgehaltene Bevölkerung lange von Vorteil für den König sein, wenn seine Reaktionen auf die Proteste unkritisch akzeptiert werden. Erst eskalierende Gewalt könnte dies kippen und auch hier größere Bevölkerungsschichten gegen ihn vereinen.

Die Proteste am 20. März forderten explizit keine Absetzung des Königs, sondern eine Umwandlung des Staatssystems zu einer parlamentarischen Monarchie nach dem Vorbild Groß-Britanniens, in der der König weiterhin eine Repräsentative Rolle behält, jedoch aus dem Regierungsalltag zurücktritt.

Revolution – Then you win!

Am 24. Februar schloss sich die Regierungspartei “Socialist Union of Popular Forces” diesen Forderungen nach Staatsreformen an.  Am selben Tag löste Mohammed VI das aktuelle Parlament auf – wobei ein Zusammenhang mit dem Meinungswechsel der USFP reine Spekulation meinerseits ist. Mit dieser Aktion spiegelt er gleichzeitig eine der ersten Reaktionen Mubaraks wieder, der ebenfalls dachte ein neues Parlament würde den Wunsch nach strukturelle Reformen schon stillen. Jordaniens Präsident reagierte ebenso Ende Januar.

In Ägypten, Tunesien und Libyen gingen die Proteste mit verschiedenen Stufen der Gewalt gegen die Protesten einher. Gewalt durch Polizei, durch gekaufte Söldner der Regierung oder marodierende Kriminelle, die von Regierungsanhängern freigelassen wurden um die allgemeine Unruhe im Land weiter anzuheizen. Dies sollte ein Bühne geben so durch eine starke Hand und strenge Maßnahmen die eigene Machtposition demonstrieren zu können und die nicht-demonstrierenden Teile der Bevölkerung die Sehnsucht nach Sicherheit zu wecken, die natürlich nur The-Powers-That-Be gewährleisten kann.

Die große Frage für die Dauer und den Ausgang der Revolution ist das Militär. In Ägypten war dieses von Anfang an neutral, hat den Schießbefehl Mubaraks verweigert und lediglich Friedenssicherung während der Proteste geleistet. Anders in Libyen, wo die Armee unter strenger Führung von Gaddafi steht. Es gab zahlreiche Berichte von Soldaten, die sich weigerten auf das eigene Volk zu schießen und kurzer Hand exekutiert wurden. Letztlich ist dies ein sehr entscheidender Faktor, die Frage ob das Militär als Apparat und der einzelne Soldat als Mensch bereit ist auf das eigene Volk zu schießen. Faktoren, die diese Frage beeinflussen gibt es viele, angefangen mit der Zusammensetzung der Streitkräfte: Volksarmeen durch Wehrdienst verankern das Militär in der Gesellschaft und bringen andersrum viele verschiedene Bevölkerungsgruppen in der Armee zusammen. Je mehr sich die Armee als Teil der Gesellschaft versteht, umso eher die Hemmnis auf eigene Mitbürger zu schießen. Bei Berufsarmeen und besonders wenn Soldaten unter finanziellen/existentiellen Druck werden diese moralische Entscheidungen eher beiseite geschoben.

Eine auf keinen Fall zu unterschätzende Rolle spielen die Medien. Ist die Situation eskaliert prägen sie das Bild der Unruhen und haben damit international, wie auch national großen Einfluss auf die Vorgänge. International, weil sie das Auge der Welt auf die Situation lenken können, national, weil sie als Externe mitunter eine der wenigen vom Regime unabhängigen Informationsquellen darstellen. Im Arabischen Frühling hat sich besonders Al-Jazeera viel Aufmerksamkeit erhalten: unabhängig, vor Ort, zeitnah und sehr interaktiv mittels Twitter und Facebook die Ereignisse in Maghreb in die Welt zu tragen. Im Vergleich zur Berichterstattung anderer Medien, hat sich Al-Jazeera English sehr positiv hervorgetan. Verglichen mit den Staatssendern der Region genießt AJE den Vorteil unabhängig Berichten zu können, was die Regime auch versuchen zu behindern. Allgemein ist die Einstellung des Senders zu den Protesten eher wohlwollend und manche sehen die Berichterstattung des Senders auch als schützende Hand über die Protestierenden, die wie beispielsweise die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo eine weitaus brutalere Antwort der Regierung bekommen hätten, wenn nicht AJE dauerhaft das Zentrum der Proteste in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gelegt hätte.
Gänzlich freisprechen von einer eigenen Agenda kann man Aljazeera jedoch nicht. Finanziert wird der Sender von der qatarischen Regierung und während der Proteste im befreundeten Bahrain zeigte sich, das Aljazeera weitaus weniger Reporte über die Unruhen brachte als im Vergleich zu anderen Ländern.
Diese Qatar-Verbindung ist interessant, da die marokkanische Regierung erst diese Woche engere Beziehungen mit Qatar hat verkünden lassen. Es wäre zu weit aus dem Fenster gelehnt zu sagen, dass die Makhzen Hoffnung hegen so indirekt Einfluss auf die Berichterstattung von Aljazeera nehmen zu können, dennoch finde ich solche Verbindungen interessant und sind sicher nicht irrelevant.

Nach 5 Tagen Proteste ist die Richtung in Marokko noch nicht klar. Polizeiübergriffe waren Einzelfälle und erscheinen bisher nicht systematisch. Demonstrationen wurden nur vereinzelt gestört und sind überwiegend friedlich geblieben. Ausnahmen ereigneten sich im Norden des Landes wo es einige Übergriffe und Vandalismus gab, wobei nicht eindeutig ist, ob die Gewalt von Demonstranten, Polizisten in Zivil oder unbeteiligte Plünderern ausging. Bei einer solchen Aktion verbrannten Vandale 5 Menschen in einer Bank und bei Ausschreitungen gab es Verletzte auch unter mitdemonstrierenden Politiker. Ebenfalls erlagen Einige an ihren zugetragenen Verletzungen und es gab einige Fälle von Menschen die sich als Nachdruck anzündete, einige tödlich. Mir ist kein Fall von Schusswaffeneinsatz bekannt. Verglichen mit den Protesten in Ägypten und Tunesien sind dies unglückliche Einzelfälle und Zeugen in meinen Augen bisher noch nicht davon, dass exzessiv gegen die Demonstranten vorgegangen wird.
Dies wird auch von Seiten der Opposition bestätigt, die in den bisherigen Reaktionen der Makhzen keinen Versuch der Zerschlagung der Bewegung sieht und bestätigt, dass sich beide Seiten bewusst im Gewaltverzicht üben. Die Demonstrationen mögen ein Dorn im Auge sein, werden verbal bekämpft, jedoch noch toleriert.

Der König steht jetzt gerade vor der Entscheidung wie er den Demonstrationen gegenüber tritt. Noch versucht er Zeit zu schinden, jedoch wird er eine Richtung einschlagen müssen, entweder zur nötigenfalls gewaltvollen Zerschlagung der Bewegung – ein Weg, den bisher alle Despoten von Tunesien, Libyen, Ägypten bis Bahrain probiert haben, jeweils mit dem Ergebnis der Eskalation der Gewalt und der wachsenden Radikalität der Forderungen. Die alternative Richtung ist ernsthaft auf die Forderungen der Bewegung 20. Februar einzugehen, in den Dialog zu treten und konkrete Maßnahmen zum Umbau des Staatsapparats auszuarbeiten. Dies wird im Hintergrund im Makhzen für viel Murren sorgen, da dies ein Ende der bisher wohlgepflegten Vetternwirtschaft heißt. Andererseits, noch ist der Monarch beliebt und könnte die Unterstützung für dieses Unterfangen aufbauen. Er muss es nur wollen.
Welchen Weg er beschreitet wird sich sicherlich in den nächsten 2 Wochen zeigen. Morgen gehen die koordinierten Proteste weiter.

Eine gute Linkübersicht über die Revolutionen im Maghreb und Nah-Ost gibt es auf Rev11.

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